Gefährliche Reise: Migration durch das Transitland Mexiko

Spätestens seit dem Fund von 72 getöteten MIgrant/innen im nördlichen Bundesstaat Tamaulipas im August vergangenen Jahres rückt das Thema der gravierenden Menschenrechtsverletzungen an Migrant/innen in Mexiko zunehmend ins öffentliche Interesse. Seitdem werden ständig neue Fälle von Verbrechen bekannt. Die Mehrzahl der in Mexiko ermordeten Migrant/innen wird nicht identifiziert; sie bleiben namenlos. In Mexiko sterben jedes Jahr mehr Menschen bei dem Versuch in das „gelobte Land“ USA zu kommen als in 28 Jahren “Eiserner Vorhang”.

Durch Mexiko in Richtung USA verläuft der weltweit größte Migrationsstrom. Mexiko ist Ausgangspunkt für Emigrant/innen aus dem Land selbst, Transitland für Zentralamerika und für einige von ihnen auch Zielland. Bereits bevor Präsident Felipe Calderón im Jahr 2006 den so genannten Drogenkrieg – den Kampf gegen das organisierte Verbrechen - ausrief, agierten in Mexiko Netzwerke von Schleppern: die coyotes. Migrant/innen werden zudem von korrupten Polizei- und Migrationsbeamten erpresst, beraubt und körperlich angegriffen. Inzwischen hat sich das Ausmaß der Gewalt vervielfacht: Entführungen, Folter und Ermordungen durch bewaffnete kriminelle Banden sind an der Tagesordnung. In vielen Fällen in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden.

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Mit der zunehmenden Beteiligung der Drogenkartelle am Schmuggel von Migrant/innen haben auch die Gewaltverbrechen stark zugenommen. Menschenschmuggel ist in den letzten Jahren zu einer äußerst lukrativen und weniger riskanten Einnahmequelle geworden ist als der Drogenhandel. Laut Bericht des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung über die “Globalisierung des Verbrechens”  sind transnationale kriminelle Vereinigungen wie die Zetas und das Golf-Kartell oder die Jugendbande La Línea stark in den Migrantenschmuggel involviert.

Dem Innenministerium SEGOB  zufolge überqueren jährlich etwa 150.000 Menschen ohne Papiere die Südgrenze zu Mexiko. Zivilgesellschaftliche Organisationen schätzen die Zahl auf 400.000. Die Mehrzahl stammt aus Zentralamerika, vor allem aus El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua. Daneben sind zwischen 2005 und 2010 über eine Million Mexikaner/innen emigriert, 90% davon in die USA .

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Armut sowie fehlende Perspektiven durch zu geringe Investitionen in Bildung und unzureichende Schaffung von Arbeitsplätzen sind Ursachen dafür. Dabei sind gerade junge Menschen von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung betroffen. Ein weiterer wichtiger Faktor sind die bereits seit Generationen bestehenden „Migrationsnetzwerke“: Familienangehörige oder Nachbarn, die schon in den USA arbeiten bzw. gearbeitet haben und deren ökonomische Situation sich dadurch verbessert hat - sichtbar beispielsweise an einem größeren Auto oder Haus. Auch wenn als Folge der verstärkten Sicherungsmaßnahmen an der US-mexikanischen Grenze und der Wirtschaftskrise in den USA die Zahl insbesondere mexikanischer Migrant/innen in den letzten Jahren zurückgegangen ist.

Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen

Seit dem Amtsantritt Felipe Calderóns sind in Mexiko schätzungsweise 100.000 zentralamerikanische, aber auch mexikanische Migrant/innen verschwunden. Diese werden von kriminellen Banden, häufig in Zusammenarbeit mit mexikanischen Staatsbeamten, systematisch entführt und erpresst. Ihr Status als „undokumentierte Migrant/innen“ macht sie dabei besonders verletzbar. Die nationale Migrationsbehörde INM musste seit 2007 etwa 350 Beamte – fast 15% seines Personals – wegen mutmaßlicher Verbindungen zum organisierten Verbrechen und anderer Delikte wie Menschenhandel entlassen.

Amnesty International zufolge, berichteten zahlreiche von kriminellen Banden entführte Flüchtlinge nach ihrer Befreiung, dass die Täter regelmäßig größere Gruppen von mehr als 100 Personen auf einmal verschleppen. Sie zwingen ihre Opfer in der Regel, für sie zu arbeiten oder ihnen die Kontaktdaten ihrer Verwandten in Zentralamerika oder den USA zu geben, und fordern von diesen Lösegeld. Diejenigen, die sich weigern oder deren Lösegeld nicht rechtzeitig gezahlt wird, werden gefoltert oder getötet. So wurden in Mexiko in letzter Zeit immer wieder Massengräber mit Leichen von Migrant/innen entdeckt. Verlässliche Opferzahlen sind bisher nicht zu ermitteln. Der mexikanischen NRO Sin Fronteras zufolge sind in den letzten 10 Jahren mindestens 60.000 Salvadorianer/innen verschwunden, die zum letzten Mal auf mexikanischem Boden Kontakt zu ihrer Familie hatten.

Gewalt gegen Migrantinnen

Etwa 25% derer, die Mexiko durchqueren, sind Frauen. Sie wählen auf dem Weg durch Mexiko mehrheitlich verborgenere Routen als Männer. Während auf den Güterzügen (bekannt als La Bestia) hauptsächlich Männer mitfahren, lassen sich Frauen eher von einem Schlepper falsche Papiere verschaffen und nutzen Überlandbusse oder Lastwagen. Schätzungsweise 65% der Migrantinnen bezahlen einen coyote, um durch Mexiko in die USA zu gelangen.

Zusätzlich zu dem Risiko, beraubt, entführt und erpresst zu werden, besteht für die Frauen ständig die Gefahr, Opfer von Vergewaltigung oder Zwangsprostitution zu werden. Die meisten von ihnen sind sich der Gefahren bewusst, die sie auf dem Weg in die USA erwarten. Doch die Armut im eigenen Land zwingt sie dazu.

Die sexuelle Gewalt an Migrantinnen ist kein neues Phänomen. Vor allem Frauen, die alleine unterwegs sind, sehen sich sexuellen Übergriffen ausgesetzt: durch Mitglieder krimineller Banden, aber auch durch andere Migranten. In den letzten zehn Jahren, so die ehemalige UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte von Migranten, Gabriela Rodríguez, berichten Frauen zudem von Vergewaltigungen durch Angestellte der Migrationsbehörde, Polizisten oder Angehörige der Sicherheitsdienste der Züge als Gegenleistung dafür, dass sie sie nicht deportieren. Laut Einschätzungen einiger Menschenrechtsorganisationen werden durchschnittlich zwei Drittel der Frauen und Mädchen auf ihrem Weg durch Mexiko sexuell missbraucht. Expert/innen zufolge ist die Gefahr für Migrantinnen, auf ihrer Reise vergewaltigt zu werden so hoch, dass die Menschenschmuggler sie oftmals zwingen, sich vor Beginn der Reise eine Verhütungsspritze verabreichen zu lassen, um eine Schwangerschaft zu verhindern.

Doch nur selten erstatten Migrantinnen nach einer Vergewaltigung Anzeige – nicht nur wegen der geringen Erfolgsaussichten. Ihnen droht die Deportation in ihr Herkunftsland, wenn sie die Tat anzeigen oder ärztliche Behandlung benötigen. So bleiben sie mit dem sozialen Stigma und mit ihren psychischen Problemen nach der Vergewaltigung allein.

Die größten Gefahrenzonen auf dem Weg in die USA

Der lange Weg in die USA führt durch viele Gefahrengebiete. Die Gefahr von Übergriffen ist besonders groß an der mexikanischen Süd- und Nordgrenze sowie entlang der Routen der Güterzüge. Das Grenzgebiet zwischen Guatemala und Mexiko ist schwer zugänglich. Kriminelle Organisationen nutzen es daher gern für Drogen-, Waffen und Menschenschmuggel und Entführung. Das Nationale System für Öffentliche Sicherheit (Sistema Nacional de Seguridad Pública) hat in einer kürzlich veröffentlichten Studie 25 Gefahrenzonen entlang der vier Eisenbahnrouten benannt, in denen Migrant/innen regelmäßig angegriffen, erpresst und entführt oder sogar aus fahrenden Zügen gestoßen werden. Diese verlaufen durch die Bundesstaaten Tabasco, Chiapas, Oaxaca, Veracruz, dem Estado de México, Tamaulipas, San Luis Potosí und Coahuila.

Haben sie es schließlich bis in den Norden Mexikos geschafft, gilt es eine weitere Hürde zu überwinden: die Grenze zu den USA. Mitte der 1990er Jahre ließ die Regierung Bill Clintons entlang der Hauptgrenzübergangspunkte bei Tijuana und Ciudad Juárez Grenzzäune errichten. Bundesbeamte wurden zu einer verschärften Grenzkontrolle abgestellt. Die Regierungen George W. Bushs und Barack Obamas führten diese Maßnahmen fort. Laut einer Studie des Zentrums für Vergleichende Immigrationsstudien  der Universität von Kalifornien, San Diego, verteuerten sich in der Folge die Schlepperpreise von zirka 700 USD in den späten 1980er Jahren auf fast 2.000 USD zehn Jahre später, Tendenz weiterhin steigend. Außerdem verlagerten sich die Hauptgrenzübertrittspunkte zumindest für mexikanische Migrant/innen in die gefährlicheren Wüstenregionen bei Sonora auf mexikanischer Seite und Arizona auf US-Seite, in denen bereits unzählige Menschen ihr Leben gelassen haben.

Die meisten Zentralamerikaner/innen wählen den kürzesten Weg durch Mexiko und überqueren die Grenze zu den USA in Texas, dort, wo auch der größte Teil des Kokains in die USA geschmuggelt wird. Dieses Gebiet wird vom Golf-Kartell kontrolliert. Ohne genaue Zahlen zu kennen, geht man davon aus, dass viele Migrant/innen als Gegenleistung dafür, dass sie die Routen des Kartells benutzen dürfen, Drogen schmuggeln müssen. In der Grenzstadt Ciudad Juárez, die aktuell vom Juárez-Kartell, dem mit dem Pazifik-Kartell kooperierenden Golf-Kartell und den Zetas umkämpft wird, ist der Druck auf die Migrant/innen besonders groß, für die verschiedenen Kartelle Drogen über die Grenze zu schmuggeln.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen

Die mexikanische Regierung hat in den letzten Jahren wiederholt die Wahrung der Menschenrechte der mexikanischen Migrant/innen in den USA eingefordert. Dabei betont sie insbesondere deren Recht auf Nichtdiskriminierung und Gleichheit vor dem Gesetz. Im eigenen Land tut der mexikanische Staat bzw. seine korrupten Institutionen jedoch nur wenig, um die Menschenrechte der zentralamerikanischen Migrant/innen zu schützen. In den letzten Jahren wurden nur einige – bisher nicht ausreichende - Maßnahmen ergriffen, um die an ihnen begangenen Übergriffe durch mexikanische Staatsbeamte zu reduzieren.

Undokumentierte dürfen seit 2008 nicht mehr mit Haftstrafen belegt werden, wenigstens theoretisch. Einen Schritt weiter geht das neue Migrationsgesetz Mexikos, das im April 2011 in Kraft trat. Die Einreise ohne Papiere stellt nun keinen Straftatbestand mehr dar. Dieses Gesetz ist unter Vertretern von Menschenrechtsorganisationen heftig umstritten.

Organisationen wie "Amnesty International Mexiko" betrachten nicht das neue Migrationsgesetz als Problem. Sie halten den gesetzlichen Rahmen für “ausreichend”. Problematisch sei vielmehr der fehlende Schutz der Betroffenen, u.a. als Folge des ineffizienten Polizei- und Justizsystems, das die begangenen Verbrechen an Migrant/innen nicht verfolgt und verurteilt.

Zahlreiche andere Menschenrechtsorganisationen hingegen kritisieren in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom Mai 2011 das neue Gesetz und fordern eine Reform, weil Migration darin weiterhin als ein Thema der nationalen Sicherheit betrachtet wird. Das bedeutet, dass das INM Bundespolizei oder Militär über jede Aktivität von Migrant/innen informieren muss, die die nationale Sicherheit potenziell gefährdet - etwa über vermeintliche Verbindungen zu Terrorismus oder organisiertem Verbrechen. Außerdem ist die Polizei weiterhin befugt, Kontrollen des Migrationsstatus durchzuführen. Das Gesetz erlaubt ihr sogar, ohne richterliche Anordnung Häuser zu durchsuchen, in denen sie Verstecke vermutet. Auch die Dauer der erlaubten Inhaftierung von Migrant/innen hat sich verlängert.

Seit 2007 können Migrant/innen ohne Papiere, die Opfer oder Zeugen eines Verbrechens wurden, ein temporäres Visum beantragen, um bis zum Ende des Prozesses im Land zu bleiben. Allerdings, so Amnesty International, werden diese Visa fast ausschließlich an Personen vergeben, die von Menschenrechtsorganisationen Unterstützung erhalten. In Mexiko wird nur eine sehr geringe Zahl aller Straftaten aufgeklärt. Und oft dauern die Ermittlungen Monate oder Jahre. Dabei handelt es sich zwar um kein migrantenspezifisches, sondern um ein generelles Problem. Dennoch: Die Visa sind dann längt abgelaufen.

Die Beamten der Migrationsbehörde sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Migrant/innen umfassend aufzuklären: über das generelle Verfahren, den Zugang zum zuständigen Konsulat, die Asylbedingungen und das Recht auf Erstattung einer Strafanzeige. Dennoch erhalten laut Amnesty International die meisten festgenommenen Migrant/innen nicht einmal Basisinformationen. Ausdrücklich hingewiesen werden sie einzig auf ihr Recht auf freiwillige Rückführung in ihr Herkunftsland. Nach ihrer Inhaftierung werden sie bis zu ihrer Abschiebung in speziellen Stationen interniert.

Das Menschenrechtszentrums für Migrant/innen (Centro de DDHH del Migrante) in Ciudad Juárez setzt diese vom INM betriebenen Stationen Gefängnissen gleich. Die Abschiebungshaft verstoße gegen jegliche rechtliche Grundlage, da die Migration durch Mexiko ohne Visum keine Straftat ist. Das Zentrum kritisiert, dass die Migrant/innen dort keine angemessene rechtliche Aufklärung erhalten. Ebenso fehle in der Regel auch eine psychologische Betreuung, die jedoch sehr wichtig wäre. Denn die dort Inhaftierten stehen unter außerordentlicher Anspannung; die meisten haben Übergriffe erlitten. In vielen Fällen haben sie ihren gesamten Besitz in diese Reise investiert und machen sich Sorgen um ihre Familien in der Heimat, die auf ihre Geldüberweisungen angewiesen sind.

Ende der demütigenden und gefährlichen Situation nicht in Sicht

Wachsender Unmut bis hin zu Wut über die Anwesenheit von Migrant/innen ist auch unter der mexikanischen Bevölkerung zunehmend spürbar. Am 7. August 2011 wurde der 19-jährige Guatemalteke Julio Fernando Cardona Agustín in dem Wohnviertel Lechería, im Norden von Mexiko-Stadt, ermordet. Zeugen zufolge wurde die Tat von Jugendlichen der Gemeinde verübt, als Racheakt für einen Überfall auf sie, den sie dem Jugendlichen zuschrieben. Die Täter sollen den Beamten der Kommunalpolizei 500 Pesos – etwa 30 Euro – gezahlt haben, damit diese ihnen den Migranten ausliefern. Einige Tage später demonstrierten etwa 30 Anwohner Lecherías vor der dortigen Migrantenherberge San Juan Diego und forderten zum wiederholten Male deren Schließung. Seit der Eröffnung der Herberge 2009 seien zahlreiche Probleme entstanden, für die die Migrant/innen verantwortlich gemacht werden: Verschmutzung des Wohngebietes, Sicherheitsprobleme und das Auftauchen von Drogen und Drogenhändlern.

Ein Ende der demütigenden und gefährlichen Situation für die Migrant/innen ist nicht abzusehen. Die Gewalt in Mexiko eskaliert zusehends. Die Drogenkartelle konnten bislang nicht unter Kontrolle gebracht werden, und damit auch nicht das schmutzige „Geschäft“ mit den Migrant/innen. Die staatlichen Institutionen sind korrupt oder so schwach, dass sie ihnen weder physische noch rechtliche Sicherheit gewähren können. Im Falle der zentralamerikanischen Migrant/innen kommt die prekäre Lage in ihren Herkunftsländern hinzu: Bittere Armut und ein ebenso gravierendes Sicherheitsproblem, größtenteils verursacht durch die lokalen Jugendbanden, die pandillas, zwingen die Menschen zur Migration, trotz der Gefahren, die die Reise durch Mexiko mit sich bringt.

Eine zentrale Forderung seitens vieler Menschenrechtsorganisationen an den mexikanischen Staat ist deshalb, dass die Personen, die Mexiko als Transitland nutzen, einen Migrationsstatus bekommen sollen, der es ihnen erlaubt, das Land legal zu durchqueren.

Die Nationale Menschenrechtskomission CNDH fordert zudem eine Restrukturierung des INM, einen effektiven Schutz der Migrant/innen durch Spezialeinheiten, sowie strafrechtliche Sanktionen bei Fällen von Amtsmissbrauch, Korruption und Erpressung durch Staatsbeamte und Mitarbeiter der Migrationsbehörde. Weiterhin sei eine konsequente Bekämpfung der herrschenden Straflosigkeit unerlässlich. Diese impliziere insbesondere die Bestrafung von Polizeibeamten, die an Menschenrechtsverletzungen an Migrant/innen beteiligt sind, auf allen Ebenen – staatlicher, bundesstaatlicher und kommunaler. Dazu müsse die effektive Möglichkeit geschaffen werden, diese Straftaten zur Anzeige zu bringen.